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Straftaten von Judenhassern auf höchstem Stand seit 2001

In Deutschland eskalieren judenfeindliche Angriffe. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr mehr als 2000 Delikte und zwei Todesopfer.

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Schuster alarmiert vom Ausmaß antisemitischer Kriminalität

Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor der wachsenden Gefahr durch antisemitische Verschwörungstheorien und Hate Speech. Ein Interview.

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Wie groß ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die Corona-Proteste?

Wissenschaftler untersuchen die Zustimmung zu den Corona-Demos - und wie anfällig die Deutschen für Verschwörungstheorien sind.

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„Entsetzen in Radebeul und deutschlandweit“

Radebeuls Oberbürgermeister legte sein Veto gegen die Wahl des neurechten Autors Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter ein. Aber die Stadt kommt nicht zur Ruhe.

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Warum sich Rechte einen „Judenstern“ anheften

Die französische Rabbinerin Delphine Horvilleur zeigt in ihrem Essay auf, wie irrational die vielen Facetten der Judenfeindschaft heute sind.

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Das Gespenst der Cancel Culture

Gibt es an deutschen Universitäten linke Diskurswächter, die missliebige Meinungen mundtot machen? Eine kritische Revision der „Fälle“.

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Innensenator will Al-Quds-Demo künftig verbieten

Bislang wagte sich Andreas Geisel als Senator nicht an den Al-Quds-Tag, bei dem viele Israelhasser auftreten, heran. Das soll sich ab 2021 ändern.

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Die Coronakrise ist der Nährboden für einen toxischen Kulturkampf

2019 haben politisch motivierte Straftaten deutlich zugenommen. Die durch die Virus-Krise aufgeheizte Stimmung lässt für 2020 nicht Gutes ahnen.

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Politische Kriminalität nimmt zu

Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.

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Kalbitz geht gegen Rausschmiss vor

Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß, zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner.

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Ende Gelände für Systemkritik

Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.

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Verfassungsschutz verteidigt Einordnung von "Ende Gelände"

Die Einstufung der Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextremistisch hatte für reichlich Kritik gesorgt. Doch der Berliner Verfassungsschutz bleibt bei seiner Einschätzung. Warum, erklärte der Behördenchef am Mitwoch.

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Mann will keine Maske tragen und stößt Rentnerin um

Ein Betrunkener geriet im Supermarkt mit einem Wachmann in Streit, weil er keine Maske tragen wollte. Eine Rentnerin wurde verletzt.

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Früherer Neonazi referiert am Freitag im Zeigner-Haus

Coronabedingt sind Veranstaltungen vor Publikum im Erich-Zeigner-Haus noch nicht möglich. Doch am Freitag meldet sich der Verein online zurück: Bei einem Webinar spricht ein früherer Neonazi über „Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten im Internet“.

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Polizeischüler nach Nazi-Parolen entlassen

Im Februar sollen drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei in Bautzen Nazi-Parolen gerufen haben. Das hat jetzt Konsequenzen.

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Verfassungsschutz Sachsen beobachtet Rechtsextreme bei Vereinnahmung der Corona-Proteste

Sachsens Verfassungsschützer haben Extremisten bei den Corona-Demonstrationen im Visier. Das betrifft unter anderem Aktivitäten der sogenannten Partei "Der III. Weg" in Plauen, von "Pro Chemnitz" sowie von Rechtsextremisten aus dem Umfeld der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

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Sächsische Polizei-Studenten wegen Naziparolen entlassen

Die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg hat drei Studenten entlassen, die Nazi-Parolen gerufen haben sollen. Wie ein Sprecher der Hochschule in der Oberlausitz am Mittwoch mitteilte, haben sie die Verfügung bereits Anfang Mai erhalten.

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Brandenburger Lehrerin eine Corona-Leugnerin?

Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Hygieneregeln im Klassenzimmer eingehalten werden. Aber was, wenn Lehrer die Existenz von Corona infrage stellen? Ein Fall aus Falkensee beschäftigt nun Ministerium und Schulamt.

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Bayern will antisemitische Straftaten stärker ins Visier nehmen

Die Zahl judenfeindlicher Angriffe in Bayern steigt. Heute haben Justizminister Eisenreich und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle einen Leitfaden vorgestellt, der helfen soll, antisemitische Straftaten leichter zu erkennen.

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"Impfen macht frei" bei Demos in Franken: Ministerium besorgt über Juden-Hass

NÜRNBERG - Immer wieder tragen Teilnehmer der Anti-Corona-Proteste gelbe Sterne mit der Aufschrift "Impfen macht frei", auch in Franken - eine von vielen Anspielungen auf das Dritte Reich während der Demonstrationen.

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“Ihr habt das mit Corona ... “ - Verstörender Wortwechsel im Englischen Garten sorgt bayernweit für Entsetzen

Ein Jugendtrainer des TSV Maccabi München wird bei einem Spaziergang übel antisemitisch beleidigt. IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch ist nicht nur aufgrund dieses Vorfalls sehr besorgt.

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BA Thalkirchen: Rechte Seilschaften im Süden

Bernd Harald Beckmann war früher Republikaner, heute sitzt er für die AfD im BA 19 Thalkirchen.

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Mehrere Razzien in der Reichsbürgerszene

Polizei durchsucht in der Region mehrere Wohnungen von Gruppierung „Republik Baden“

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Schlag gegen Reichsbürgerszene: Razzien in ganz Baden-Württemberg

Am Mittwoch hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Wohnungen von 34 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene durchsucht. Sie stellten etliche Waffen, Drogen und gefälschte Papiere sicher.

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Rebellen-„Spaziergang“ droht juristisches Nachspiel

Der jüngste der „Montagsspaziergänge“ von Corona-Rebellen durch die Trierer Altstadt könnte ein juristisches Nachspiel haben.

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Verfassungsschutz warnt vor linker Gewalt

Die Linke Szene ist heterogen. Viele protestieren friedlich gegen Rechts. Doch der Verfassungsschutz beobachtet, dass unter ihnen vermehrt auch Extremisten sind, die Gewaltbereitschaft zeigen.

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Starke Zunahme bei rechten Straftaten in Hessen

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Und zwar mehr als in anderen Bundesländern - womöglich wegen des Lübcke-Mordes.

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Von Rechtsextremen attackierter Fotograf hat Anspruch auf Auskunftssperre im Melderegister

Der gewaltsame Angriff von zwei Männern aus dem Umfeld des NPD-Funktionärs Thorsten Heise auf zwei Göttinger Fotografen beschäftigt auch die Verwaltungsgerichte.

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Die Mittel: Abhören, Beobachten und Beschatten

Teile der niedersächsischen AfD stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Funktionäre und Sympathisanten des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei stuft das niedersächsische Landesamt als rechtsextrem ein.

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Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft

Der Verfassungsschutz hat Teile der niedersächsischen AfD als rechtsextrem eingestuft. Seit März können diese Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Linke und AfD kooperieren in Brandenburg

Ausgerechnet Kommunalpolitiker der Linkspartei haben in der Lausitz mit der AfD kooperiert und so eine Abstimmung gewonnen. Die Kritik fällt scharf aus.

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Demminer Aktionsbündnis reagiert nach 8. Mai-Demo auf Kritik

Obwohl die NPD ihren Trauermarsch durch die Stadt absagte, hielt das Demminer Aktionsbündnis an seiner Demo zum 8. Mai fest und erntete dafür auch viel Kritik. Was sagen die Mitglieder zu den Vorwürfen?

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Gauland warnte Steinbach vor der Abwahl eines Rechtsradikalen

Der AfD-Fraktionschef intervenierte bei der Vorsitzenden der parteinahen Stiftung in einer hochbrisanten Personalie. Der Vorgang hat Parallelen zum Fall Kalbitz

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Der Wahn auf unseren Straßen erfordert einen starken Verfassungsschutz

Rechts wie links ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen. Die Sicherheitsbehörden haben sich auf die neue Lage eingestellt. Ein Zeichen dafür ist der Stellenaufbau beim Verfassungsschutz. Richtig so.

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„Die größte Gefahr kommt von rechts“

In Berlin hat Innenminister Horst Seehofer die neuesten Zahlen über Straftaten von links und rechts vorgestellt. Es sind so viele, wie seit Langem nicht mehr. Weit vorn liegen rechtsradikale Taten - insbesondere antisemitische Straftaten.

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Koalitionsstreit um Ende Gelände

Der Verfassungsschutzbericht sorgt im Abgeordnetenhaus für Debatten

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Schärferer Blick nach rechts

Jana Frielinghaus über die Zählung »politisch motivierter« Straftaten

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Walter Lübckes letzte Nacht

Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident ermordet. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift rekonstruiert, wie akribisch der Rechtsradikale Stephan E. die Tat plante. Doch der hat sein anfängliches Geständnis inzwischen widerrufen. Und nun?

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LKA stellt Hunderte Waffen bei Razzia in Reichsbürgerszene sicher

In Baden-Württemberg und Hessen sind Wohnungen von 34 mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht worden. Ihnen wird unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen.

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Andreas Kalbitz klagt vor AfD-Bundesschiedsgericht gegen Rauswurf

Der ehemalige brandenburgische Landeschef geht juristisch gegen die Aufhebung seiner Mitgliedschaft vor. Dem Antrag vor dem Parteigericht soll ein weiterer folgen

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In Existenznot

Geht die AfD den Weg von NPD und Republikanern und ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Der jüngste Machtstreit an der Parteispitze zeigt auffällige Parallelen.

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Grundgesetz als Maßstab

Barbara Borchardt, Verfassungsrichterin und Mitglied der Antikapitalistischen Linken, erklärt, wie ihr Amt und ihre systemkritische Haltung zusammenpassen.

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Den gefährlichsten Feind heillos unterschätzt

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme ist gestiegen. Rassismus und Antisemitismus gedeihen in Deutschland auch deshalb so gut, weil die Sicherheitsbehörden auf deren Bekämpfung nicht eingestellt sind.

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CDU-Politiker muss sich für Schüsse verantworten

Der 72-jährigen Lokalpolitiker soll Ende Dezember auf einen Mann geschossen haben. Nun werden ihm der Verstoß gegen das Waffengesetz und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

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Sorge im Hessischen Landtag über antisemitische Demonstranten

Proteste gegen Corona-Einschränkungen werden unterwandert, urteilt eine breite Mehrheit im Hessischen Landtag. Sie warnt vor allem vor judenfeindlichen Ressentiments.

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Politisch motivierte Straftaten nehmen deutlich zu

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr rund 14 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Die Zahl der antisemitisch motivierten Taten stieg auf den höchsten Stand seit 20 Jahren.

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Wehrbeauftragte Högl will sich mit Rechtsextremismus in Truppe befassen

Die Wehrbeauftragte Högl spricht sich dafür aus, das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr anzugehen. Gleichzeitig warnte sie vor einem Generalverdacht gegenüber der Truppe.

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Abstand halten von radikalen Ideologen

Politisch motivierte Straftaten sind laut aktueller Statistik 2019 deutlich gestiegen. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses ist gleichzeitig Symptom und Ursache des Extremismus, kommentiert Marcus Pindur. Demokratische, aufgeklärte und couragierte Bürger könnten daran etwas ändern.

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Karl Lauterbach über Corona-Kritiker: "Das sind die gefährlichsten. Sie wollen eine neue Bewegung wie Pegida gründen"

Karl Lauterbach ist einer der prominentesten Köpfe der Corona-Bekämpfung. Immer wieder hat der SPD-Gesundheitsexperte in den vergangenen Wochen gefordert, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen oder länger beizubehalten.

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Rechtsextreme in Elite-Einheit: AKK setzt KSK-Arbeitsgruppe ein

Das Kommando Spezialkräfte soll von einer Arbeitsgruppe genau durchleuchtet werden.

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Rechtsextremismus: Der Abwehrkampf hat begonnen

Die jüngste Sitzung des Verteidigungsausschusses und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht.

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Demokratiefeindlichkeit als Chance oder Risiko?

Die AfD kämpft mit ihren eigenen antidemokratischen Positionen, mit Verfassungsschutzbeobachtungen, rechtsradikalen Handlungen und Äußerungen durch Parteifunktionäre und der Frage, ob ihnen die bei ihren Wähler*innen eher schaden oder nützen. Ein Überblick die AfD in der Coronavirus-Pandemie.

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Wieder Ustascha-Symbol in Kaufbeuren entdeckt

Erneut wird das Symbol der faschistischen Ustascha aus Kroatien in Kaufbeuren entdeckt. Dieses mal ist es an die Hakenbrücke geschmiert.

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Erneut Scheibe an KZ-Gedenkstätte eingeworfen

März 2020. Wie rund ein Jahr zuvor werfen Unbekannte eine Scheibe an der KZ-Gedenkstätte ein. Damals wurde bekannt, dass Davidstern und Kreuz fehlen.

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Rechte Szene überlagert sich

Das rechtsextreme Personenpotenzial ist in Berlin auf 1420 angewachsen, davon gilt rund die Hälfte als gewaltorientiert. Ein eigenes Netzwerk und Milieu bilden Akteure im Bereich rechtsextreme Musik, wobei enge Verbindungen zu NPD bestehen.

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„Ein Prozent“ in der Berufung

War die Löschung des Accounts des neurechten Vereins „Ein Prozent“ in sozialen Netzwerken zulässig? Darüber muss jetzt das Oberlandesgericht Dresden verhandeln.

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